Geldwäscheprävention ist eine gemeinsame Herausforderung

Warum soll ich einen Hinweis abgeben?

Rechtsanwälte haben im Interesse ihrer Mandanten besondere Pflichten und Privilegien (Schweigepflicht, Beschlagnahmefreiheit usw.). Unter anderem deshalb sind sie in besonderem Maße der Gefahr ausgesetzt, für Zwecke der Geldwäsche missbraucht zu werden. Deshalb gibt das Geldwäschegesetz, abhängig vom Mandat, Rechtsanwälten besondere Pflichten auf, die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung erschweren bzw. aufzudecken ermöglichen sollen. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Pflichten auch eingehalten werden. Die Rechtsanwaltskammern führen hierüber die Aufsicht. Hinweise über mögliche Verstöße gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz stellen somit eine wichtige Erkenntnisquelle für die Aufsichtstätigkeit der Rechtsanwaltskammern im Rahmen der Geldwäschebekämpfung dar. Solche Hinweise können Informationen aus einem geheimen oder geschützten Zusammenhang beinhalten, die ein Hinweisgeber („Whistleblower“) z.B. an seinem Arbeitsplatz oder in anderem Zusammenhang erfährt und die er der zuständigen Rechtsanwaltskammer zur Kenntnis bringt.

Die Hinweisgeber können damit wertvolle Beiträge dabei leisten, etwaige Pflichtverletzungen Einzelner innerhalb der Anwaltschaft aufzudecken und dadurch letztlich Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche insgesamt zu bekämpfen.

Welche Hinweise helfen der Rechtsanwaltskammer?

Die Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde überwacht die Einhaltung der Geldwäschepräventionsbestimmungen nach dem Geldwäschegesetz (GwG) durch verpflichtete Rechtsanwälte. Zu diesen Pflichten gehört die Einrichtung eines Risikomanagements, die Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten, z. B. die Identifizierung des Mandanten, und die Meldung von Verdachtsfällen an die zuständige Behörde. Möglichen Verstößen gegen diese Pflichten muss die Rechtsanwaltskammer nachgehen. Dementsprechend helfen Hinweise über solche möglichen Verstöße durch Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände der Rechtsanwaltskammer bei ihrer Aufsicht. Dagegen ist es nicht Aufgabe der Rechtsanwaltskammer, Verdachtsfällen von Geldwäsche nachzugehen, wenn also Geldwäsche möglicherweise konkret begangen wurde. Gehen der Rechtsanwaltskammer gleichwohl solche Hinweise zu, ist sie verpflichtet, diese Hinweise an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Indes ist nicht jeder Rechtsanwalt und verkammerter Rechtsbeistand „Verpflichteter“ nach dem GwG, sondern nur soweit er für seinen Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirkt

• Kauf und Verkauf von Immobilien,
• Kauf und Verkauf von Gewerbebetrieben,
• Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,
• Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten,
• Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,
• Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen

oder im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführt.

Wenn Sie einen Hinweis auf einen möglichen Verstoß gegen Geldwäschepräventionsbestimmungen geben, sollte sich aus dem Hinweis möglichst konkret ergeben, inwieweit das Mandat eines der vorgenannten Kataloggeschäfte zum Inhalt hat.

Welche Pflichten haben Rechtsanwälte nach dem Geldwäschegesetz?

Das Geldwäschegesetz (GwG) gibt Rechtsanwälten und Kammerrechtsbeiständen, soweit sie „Verpflichtete“ sind, Geldwäschepräventionspflichten auf. Hierzu gehört die Einrichtung eines Risikomanagements, die Beachtung allgemeiner Sorgfaltspflichten und die Meldung von Verdachtsfällen an die zuständige Behörde.

Das Risikomanagement besteht aus einer dokumentierten, regelmäßig zu aktualisierenden Risikoanalyse und internen Sicherungsmaßnahmen (§ 4 Abs. 2 GwG). Der verpflichtete Rechtsanwalt bzw. dessen Arbeitgeber muss demnach die in seiner Kanzlei bestehenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zunächst identifizieren und sodann dokumentieren. Hierauf aufbauend muss er interne Sicherungsmaßnahmen einrichten. Deren Inhalt und Umfang regelt § 6 GwG. Im Zuge dessen muss der Anwalt etwa kanzleiinterne Abläufe zur Erfüllung seiner Geldwäschepräventionspflichten einrichten, einen Geldwäschebeauftragten bestellen, seine Mitarbeiter hinsichtlich Geldwäscherisiken schulen und sie auf Zuverlässigkeit überprüfen.

Zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten (§ 10 GwG) gehören insbesondere die Identifizierung des Mandanten und der für ihn auftretenden Personen anhand von Ausweispapieren, die abgelichtet und aufbewahrt werden müssen. Ferner die Abklärung, ob der Mandant für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, der dann ebenfalls zu identifizieren ist. Außerdem gehört zu den Sorgfaltspflichten die Einholung und Bewertung von Informationen über den Zweck des Mandats, soweit sich diese Informationen nicht bereits zweifelsfrei aus dem Mandat selbst ergeben und die kontinuierliche Überwachung der Mandatsbeziehung im Hinblick auf geldwäscherelevante Tatsachen.

Bei Auftreten bestimmter im Gesetz geregelter Anhaltspunkte für Terrorismusfinanzierung oder Geldwäsche hat der Verpflichtete eine Verdachtsmeldung an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen zu erstatten.

Nicht immer muss der nach dem GwG Verpflichtete die vorstehend umrissenen Pflichten beachten. Je nach spezifischem Einzelfall-Risiko können vereinfachte oder auch verstärkte Pflichten gelten oder die Aufsichtsbehörde hat spezifische Erleichterungen von bestimmten Pflichten oder zusätzliche Auflagen festgelegt. So ist etwa die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten in Anwaltskanzleien regelmäßig an die Anzahl der in der Kanzlei tätigen Berufsträger geknüpft. Zudem gibt es mit Blick auf das Mandatsgeheimnis vielfach spezifische Ausnahmevorschriften, insbesondere in Bezug auf die Meldepflichten des Rechtsanwalts.

Wie läuft eine Hinweisabgabe ab, wie richte ich einen Postkasten ein?

Wenn Sie einen namentlichen oder einen anonymen Hinweis senden möchten, klicken Sie links oben auf den Schaltknopf „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 3 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihren Hinweis in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5.000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei bis zu 5 MB mitsenden. Denken Sie daran, dass Dokumente Informationen über den Autor enthalten können. Nach Absenden Ihres Hinweises erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diesen Hinweis gesendet haben.
3. Im Anschluss richten Sie sich bitte Ihren eigenen, geschützten Postkasten ein. Über diesen erhalten Sie von der Rechtsanwaltskammer Rückmeldungen und hierüber hat die Rechtsanwaltskammer die Möglichkeit, mit Ihnen in Kontakt zu treten. Ob überhaupt und wie oft Sie in der Folge in den Postkasten Einsicht nehmen, entscheiden Sie selbst.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Schaltknopf „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

Solange Sie selbst keine Daten eingeben, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, schützt das BKMS^® System Ihre Anonymität technisch.

Wir versichern Ihnen, dass wir ausschließlich an dem von Ihnen gemeldeten Fall interessiert sind. Missstände sollen aufgedeckt und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden.

Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?

Die Funktionalität der Anonymitätswahrung des Hinweisgebers wird von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Folgende Möglichkeiten und Hinweise helfen Ihnen dabei, anonym zu bleiben:

• Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/Benutzername und Kennwort selbst.
• Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten.
• Sie werden zu keinem Zeitpunkt im Meldeprozess nach persönlichen Angaben gefragt.
• Geben Sie keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen.
• Bitte verwenden Sie für die Meldung nicht einen von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten PC.

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen ein Bearbeiter Rückmeldung zu Ihrem gesendeten Hinweis geben, was mit Ihrem Hinweis geschieht, oder Fragen stellen, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten. Auch hierbei bleiben Sie anonym, sofern Sie keine persönlichen Daten eingeben.

Wir versichern Ihnen, dass wir ausschließlich an dem von Ihnen gemeldeten Fall interessiert sind, nicht an Ihrer Identität als Hinweisgeber. Missstände sollen aufgedeckt und Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpft werden.

Wie wird sichergestellt, dass meine Meldung bei der richtigen Rechtsanwaltskammer ankommt?

Beim Ausfüllen der Meldemaske müssen Sie die zuständige Rechtsanwaltskammer auswählen. Zuständig ist die Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied der Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand ist, auf den sich Ihr Hinweis bezieht. Geben Sie eine unzutreffende Rechtsanwaltskammer an, wird diese Ihren Hinweis an die zuständige Rechtsanwaltskammer weiterleiten.