Datenschutzhinweise
Datenschutzinformation gemäß Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Hinweisen auf Geldwäscheverstöße
Sie befinden sich hier in einem Online-Dienst zur Abgabe von Hinweisen über Verstöße gegen die Pflichten nach dem Geldwäschegesetz. Der Online-Dienst ist so gestaltet, dass Sie dabei vollständig anonym bleiben können, wenn Sie das möchten. Außerdem können Sie ein anonymes Postfach im Hinweisgebersystem einrichten, worüber die zuständige Behörde mit Ihnen in Kontakt treten könnte, ohne dass Ihre Identität offenbart wird.
Wenn Sie einen Hinweis über den Online-Dienst abgeben, können Sie berlinweit alle (zuständigen) Aufsichtsbehörden erreichen, die sich diesem Online-Dienst angeschlossen haben. Hinweise zu im Internet angebotenen öffentlichen Glücksspielen wie Online-Sportwetten oder virtuellem Automatenspiel richten Sie bitte an die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) und nutzen den von dieser vorgesehenen Meldeweg: https://www.bkms-system.com/ggl.
Falls Sie den Dienst nicht anonym nutzen wollen, können Sie uns Ihren Vor- und Nachnamen mitteilen.
Der Online-Dienst erfasst Ihren Hinweis und ggf. Ihre Daten, und speichert diese im Hinweisgebersystem. Der Online-Dienst ermittelt im Laufe Ihrer Eingabe die zuständige Aufsichtsbehörde und sendet ihr eine Meldung, dass ein Hinweis eingereicht wurde, wenn Sie Ihre Eingabe abgeschlossen und den Hinweis abgeschickt haben. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann den Hinweis im Hinweisgebersystem einsehen und den gemeldeten Verstoß überprüfen. Der Online-Dienst ist beendet, sobald die Daten an das Hinweisgebersystem übergeben wurden.
Wenn Sie einen Postkasten im Hinweisgeberportal bei der Abgabe der Meldung einrichten, haben Sie die Möglichkeit mit der jeweiligen zuständigen Aufsichtsbehörde anonym im weiteren Verlauf Ihre Meldung anzureichern.
Nur soweit Sie Ihre Identität im Zuge des Verfahrens freiwillig offenbaren, verarbeiten die zuständigen Aufsichtsbehörden personenbezogene Daten von Ihnen. Im Folgenden erfahren Sie, was mit diesen Daten geschieht und informieren Sie über Ihre Rechte in Datenschutzfragen und an wen Sie sich deswegen wenden können.
Die Aufsichtsbehörden verarbeiten zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Pflichten personenbezogene Daten. Dazu gehören auch die Daten, die die Aufsichtsbehörden über Sie erhoben haben. Um Sie über die Datenverarbeitung und Ihre Rechte aufzuklären und ihrer Informationspflicht nach Artikel 13 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nachzukommen, informieren Sie die Aufsichtsbehörden wie folgt:
Inhaltsverzeichnis
1. Kontaktdaten der verantwortlichen Stellen sowie deren behördlichen Datenschutzbeauftragten
Die nachfolgenden Aufsichtsbehörden sind für die Datenverarbeitung zuständig:
Aufsichtsbehörde für die Tätigkeiten der Sportwettvermittlungsstellen
Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten
Friedrichstr. 219
10969 Berlin
E-Mail: post.gluecksspielaufsicht@labo.berlin.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über die E-Mail:
Datenschutz@labo.berlin.de
Aufsichtsbehörde für die Tätigkeiten der Notare
Präsident des Landgerichts Berlin
Littenstraße 12-17
10179 Berlin
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über die E-Mail:
datenschutzbeauftragter@lg.berlin.de
Aufsichtsbehörde für die Tätigkeiten der Spielbank
Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport
Klosterstraße 47
10179 Berlin
E-Mail: glueckspielaufsicht@seninnds.berlin.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über die E-Mail:
BehDSB@SenInnDS.berlin.de
Aufsichtsbehörde für die Tätigkeiten der Buchmacher, Güterhändler, Kunstvermittler, Kunstlagerhalter, Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, Finanzunternehmen
Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Martin-Luther-Straße 105
10825 Berlin
E-Mail: geldwaesche@senweb.berlin.de
Den behördlichen Datenschutzbeauftragten erreichen Sie über die E-Mail:
datenschutz@senweb.berlin.de
2. Zu welchem Zweck verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten?
Der Zweck des Online-Dienstes ist die Bearbeitung von Hinweisen zu tatsächlichen oder möglichen Verstößen gegen das Geldwäschegesetz mit dem Ziel, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen bzw. zu korrigieren.
Eine starke Wirtschaft braucht einen fairen Wettbewerb. Dazu gehört die Einhaltung gesetzlicher und gesellschaftlicher Regeln.
Vielleicht haben Sie als Kund:in festgestellt, dass ein Unternehmen sich nicht an die gesetzlichen Vorschriften hält und ein unnötiges Risiko eingeht, von Kriminellen zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden.
Vielleicht waren Sie als Mitarbeiter:in einem verdächtigen Sachverhalt ausgesetzt und hatten in Ihrem Unternehmen niemanden, an den Sie sich wenden konnten.
Inkriminierte Gelder, die in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückfließen, beschädigen das Ansehen unserer Wirtschaft und wirken sich negativ auf unsere Gesellschaft aus. Durch Ihren Hinweis helfen Sie, diese Risiken frühzeitig aufzudecken, und tragen zum Schutz der Wirtschaft, Mitarbeitenden und der Gesellschaft bei.
3. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten
Rechtsgrundlage ist die Erfüllung rechtlicher Pflichten gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO in Verbindung mit §§ 51a und 53 des Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG).
4. Welche personenbezogenen Daten verarbeiten wir?
Im Rahmen des Online-Dienstes werden folgende Daten verarbeitet:
Angaben über die beschuldigte Person (z. B. Name, Vorname, Titel, Kontaktdaten, Position und Angaben zur Beschäftigung), Angaben über die (angeblichen) Verhaltensverstöße sowie die entsprechenden Sachverhalte.
Da der Online-Dienst als ein System zur Annahme von Hinweisen zu etwaigen Verstößen (§ 53 GwG) so gestaltet ist, dass es die (anonymen) Hinweise entgegennimmt und mit der Übermittlung des Hinweises an das System die zuständige Aufsichtsbehörde ermittelt, werden, falls Sie sich nicht selbst anders äußern, keine personenbezogenen Daten über Sie erhoben. Die Aufsichtsbehörde erhält dann eine Mitteilung, dass ein anonymer Hinweis eingegangen ist und kann diesen im Hinweisgebersystem aufrufen.
Falls Sie eine Meldung unter bewusster oder gewollter Darlegung Ihrer Identität machen möchten, kommen personenbezogene Angaben wie Ihr Name, Ihre Kontaktdaten und ggf. auch die Umstände Ihrer Beobachtung in Betracht.
5. Gibt es eine Pflicht personenbezogene Daten anzugeben?
Die Angabe Ihrer personenbezogenen Daten ist nicht notwendig und hat keinerlei Auswirkung auf die Bearbeitung Ihres Hinweises. Sollten Sie dennoch Ihre personenbezogenen Daten angeben, erfolgt dies freiwillig.
6. Wer sind Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten?
Die Aufsichtsbehörden stellen grundsätzlich sicher, dass Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für eine begrenzte Anzahl von befugten Personen behördenintern zugänglich sind, die diese Daten für die Bereitstellung der oben genannten Verarbeitungszwecke kennen müssen.
Eine Weitergabe oder sonstige Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nicht, es sei denn, dass dies zu Zwecken der Strafverfolgung erforderlich ist. Sofern gesetzliche Bestimmungen oder Anordnungen staatlicher Organe dies erforderlich machen, können personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden und Justiz nur im Rahmen von § 53 Abs. 3 GwG herausgegeben werden.
Zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Hinweise und zum Schutz der Hinweisgebenden erfolgt diese Weiterleitung, soweit möglich, in anonymisierter Form.
Die vorstehend aufgeführten Aufsichtsbehörden haben die Behörde für Wirtschaft und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) beauftragt, das Hinweisgebersystem zu betreiben.
Für den Betrieb des Hinweisgebersystems nutzt die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) einen weiteren Dienstleister. Dies ist die Firma EQS Group GmbH. Sie ist als Unterauftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO tätig. Die EQS Group betreibt das Hinweisgebersystem in einer Datenbank in einem deutschen Hochsicherheitszentrum und speichert die Daten dort. Die EQS Group GmbH und andere Dritte haben keinen Zugang zu den Daten. Dies wird in dem zertifizierten Verfahren durch umfassende technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet.
Alle Daten sind verschlüsselt und mehrstufig passwortgeschützt gespeichert und unterliegen einem Berechtigungskonzept, so dass der Zugang auf einen sehr engen Empfängerkreis ausdrücklich autorisierter Personen bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschränkt ist. Das evtl. eingerichtete anonyme Postfach ist Bestandteil des BKMS-Systems und wird durch den Unterauftragsverarbeiter (EQS Group GmbH) betrieben.
7. Wie lange speichern wir Ihre Daten?
Wenn Sie personenbezogene Daten angegeben haben, werden diese höchstens für 10 Jahre bei den zuständigen Behörden gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten gelöscht.
Eine Anbindung der von Ihnen zugelieferten Daten im Postkasten und der behördlichen Akten ist nicht existent.
8. Ihre Rechte nach der DSGVO
Nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stehen Ihnen folgende Rechte zu:
Sie können Auskunft verlangen, ob und ggf. welche personenbezogenen Daten die Aufsichtsbehörden von Ihnen verarbeiten und erhalten weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen (Art. 15 DSGVO). Bitte beachten Sie, dass dieses Auskunftsrecht in bestimmten Fällen eingeschränkt oder ausgeschlossen sein kann.
Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO).
Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten oder die Einschränkung ihrer Verarbeitung verlangen (Art. 17 und 18 DSGVO). Das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 und 2 DSGVO besteht jedoch unter anderem dann nicht, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich ist zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt (Art. 17 Abs. 3 Buchst. b DSGVO).
Soweit Sie im Rahmen dieses Hinweisgebersystems Ihre personenbezogenen Daten angeben, können Sie Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO). Dazu reicht eine formlose Mitteilung per E-Mail an uns. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen (Art. 21 Abs. 1 DSGVO). Der Verantwortliche verarbeitet die personenbezogenen Daten dann nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen. Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Protokolldateien sind für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich.
Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen (Art. 20 DSGVO). Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.
Sollten Sie von Ihren Rechten Gebrauch machen, prüfen die unter Nr. 1 aufgeführten Behörden, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Weitere Einschränkungen, Modifikationen und gegebenenfalls Ausschlüsse der vorgenannten Rechte können sich aus der Datenschutz-Grundverordnung oder nationalen Rechtsvorschriften ergeben.
9. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Ihnen steht weiterhin ein Beschwerderecht beim Berliner Landesbeauftragten für den Datenschutz zu. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit
Alt-Moabit 59-61
10555 Berlin
Telefon: +49 (0)30 13889–0
Telefax: +49 (0)30 2155050
E‑Mail: mailbox@datenschutz-berlin.de
oder alternativ über das Beschwerdeformular der Homepage https://www.datenschutz-berlin.de/buergerinnen-und-buerger/beschwerde/einreichen-einer-beschwerde