Sie haben es in der Hand!

Welche Meldungen können der BLE helfen, unlautere Handelspraktiken zu bekämpfen?

Der BLE als Durchsetzungsbehörde helfen alle Informationen, insbesondere Insider-Informationen, die dazu beitragen können, dass Verstöße gegen das Verbot unlauterer Handelspraktiken aufgedeckt und nachgewiesen werden können.

Über das Hinweisgebersystem der BLE können Sie – vollständig anonym – Informationen an uns übermitteln und mit uns kommunizieren. Je konkreter Ihre Angaben sind, desto besser ermöglichen sie es uns, Ermittlungen aufzunehmen und festgestellte Rechtsverstöße abzustellen.

Als Hinweisgeber sollten Sie daher insbesondere Angaben zu folgenden Fragen machen können:

1. Was ist geschehen?

   Bitte schildern Sie uns – möglichst präzise – den möglichen Verstoß. Bitte geben Sie dabei auch an, auf welche Agrar-, Fischerei- oder Lebensmittelprodukte bzw. auf welche Branche sich Ihr Hinweis bezieht.

   Beispiel: „Die Abnehmer X und Y haben bestellte Z-Produkte zurückgeschickt, ohne den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen.“ oder „In der Branche A ist es üblich, verderbliche B-Produkte erst 50 Tage nach Lieferung zu bezahlen.“

   Welche Produkte von den UTP-Verboten erfasst und welche Handelspraktiken verboten sind, erfahren Sie unter www.ble.de/utp.

2. Wo ist es geschehen?

   Bitte geben Sie an, wo der mögliche Verstoß passiert ist.

   Beispiel: „Die beschriebene Handelspraktik betrifft die Region A/das Bundesland XY/ die gesamte Branche im Bundesgebiet“.

3. Wann ist es geschehen?

   Bitte geben Sie an, wann das Geschehen passiert ist bzw. seit wann eine Handelspraktik vorkommt. Bitte geben Sie auch an, ob das Geschehen noch andauert oder bereits beendet ist.

   Das Verbot unlauterer Handelspraktiken ist am 9. Juni 2021 für alle Neuverträge in Kraft getreten und gilt seit 8. Juni 2022 auch für alle Altverträge.

4. Wer ist beteiligt?

   Bitte geben Sie an, welche(s) Unternehmen und welche Person(en) an dem möglichen Verstoß beteiligt sind.

   Beispiel: „Beteiligt sind die Unternehmen X, Y und Z, jeweils durch ihre Einkaufsleiter. Das sind für X, Frau A, für Y Herr B, und für Z Frau C.“ oder „Die beschriebenen Praktiken sind in der Branche X weit verbreitet. Dort sind insbesondere die Unternehmen A, B und C tätig.“

5. Wie ist das Geschehen nachzuweisen?

   Falls Sie über Informationen darüber verfügen, wie sich das Geschehen nachweisen lässt, teilen Sie uns dies bitte mit.

   Beispiel: „Die beschriebene Handelspraktik ergibt sich aus den schriftlichen Verträgen, die in der Branche üblich sind.“ oder „Der Verstoß lässt sich durch E-Mails nachweisen, die der Einkäufer XY des Unternehmens A im Juni 2022 an Lieferanten versandt hat.“

Um anonym zu bleiben, achten Sie bitte darauf, dass Sie bei Ihren Angaben keine Informationen preisgeben, die Rückschlüsse auf Ihre Identität ermöglichen.

Welche Meldungen können nach dem Hinweisgeberschutzgesetz abgegeben werden?

Die gemeldeten Verstöße müssen im Kontext zu einer beruflichen Tätigkeit mit der BLE stehen, da die interne Meldestelle nicht für Informationen über privates Fehlverhalten zuständig ist.

Die Meldungen können nicht nur von derzeitigen und ehemaligen Beschäftigten abgegeben werden, sondern auch von Bewerberinnen und Bewerbern sowie von Personen, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeiten mit der BLE in Kontakt stehen oder standen.
Bei ihrer Meldung sollten Sie zumindest einen Grund zur Annahme haben, dass Ihre Information unter das Hinweisgeberschutzgesetz fällt. Zu dessen Anwendungsbereich gehören insbesondere Informationen über Straftaten, bestimmte Ordnungswidrigkeiten und Verstöße gegen bestimmte EU-Rechtsakte.

Von juristischen Laien wird jedoch keine juristische Prüfung des Sachverhalts verlangt. Eine Meldung, die aus Versehen nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fällt, hat keinerlei Konsequenzen für die hinweisgebende Person.

Demgegenüber wird eine hinweisgebende Person, die vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Information über einen Verstoß meldet, nicht vom Hinweisgeberschutzgesetz geschützt. Dies bedeutet, dass kein Schutz für die Vertraulichkeit der Identität bestehen würde und dass von einer geschädigten Person Schadensersatz verlangt werden könnte.

Vorgehensweise nach Eingang der Meldung:

Die interne Meldestelle ist zunächst dazu verpflichtet, im Kontakt mit der hinweisgebenden Person die Stichhaltigkeit der Meldung zu prüfen. Sodann hat sie angemessene Folgemaßnahmen zu ergreifen, um bestehende Missstände zu beenden. Zu den Folgemaßnahmen gehört zum einen, dass die interne Meldestelle selbstständige Untersuchungen in der BLE durchführen kann. Zum anderen kann die interne Meldestelle das Verfahren zwecks weiterer Untersuchungen entweder bspw. an das für Disziplinarverfahren zuständige Referat oder unmittelbar an die Polizeibehörde bzw. das Ordnungsamt abgeben.

Als hinweisgebende Person erhalten Sie binnen sieben Tagen eine Eingangsbestätigung zu Ihrem Hinweis. Binnen drei Monaten ab Eingangsbestätigung erhalten Sie eine Rückmeldung über die geplanten oder bereits ergriffenen Folgemaßnahmen und die Gründe für diese Folgemaßnahmen.

Wahrung der Vertraulichkeit:

Es stellt einen zentralen Bestandteil der Aufgaben der internen Meldestelle dar, die Vertraulichkeit der hinweisgebenden Person zu wahren.

Ohne ausdrückliche Zustimmung der hinweisgebenden Person wird ihre Identität grundsätzlich keinen anderen Personen als gegenüber den befugten Beschäftigten offengelegt. Ausnahmsweise darf die Identität dieser Person nach § 9 HinSchG offengelegt werden, insbesondere

1. in Strafverfahren auf Verlangen der Strafverfolgungsbehörden,
2. aufgrund einer Anordnung in einem einer Meldung nachfolgenden Verwaltungsverfahren, einschließlich verwaltungsbehördlicher Bußgeldverfahren
3. aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung. Die Meldestelle hat die hinweisgebende Person grundsätzlich vorab, über die Weitergabe ihrer Identität zu informieren.

Wie läuft eine Meldung ab, wie richte ich einen Postkasten ein?

Wenn Sie eine namentliche oder eine anonyme Meldung senden möchten, klicken Sie auf unserer Einführungsseite den Button „Meldung abgeben“.

Der Meldeprozess umfasst 4 Schritte:

1. Zunächst werden Sie gebeten, einen Informationstext zum Schutz Ihrer Anonymität zu lesen sowie eine Sicherheitsabfrage zu beantworten.
2. Auf der folgenden Seite werden Sie danach gefragt, ob Ihre Meldung Verstöße gegen das Verbot unlauterer Handelspraktiken oder andere Gesetzesverstöße betrifft.
3. Auf der Meldeseite formulieren Sie Ihren Hinweis in eigenen Worten und beantworten Fragen zum Fall über eine einfache Antwortauswahl. Für den freien Text haben Sie 5000 Zeichen zur Verfügung, was einer vollgeschriebenen Seite entspricht. Sie können zur Unterstützung Ihrer Meldung auch eine Datei mit einer Größe von bis zu 10 MB mitsenden. Denken Sie daran, dass Dokumente Informationen über den Autor enthalten können. Nach Absenden Ihrer Meldung erhalten Sie eine Referenznummer als Beleg, dass Sie diese Meldung gesendet haben.
4. Im Anschluss richten Sie sich bitte Ihren eigenen, geschützten Postkasten ein. Über diesen erhalten Sie von uns Rückmeldungen, beantworten Fragen und werden über den Fortgang Ihres Hinweises informiert.

Falls Sie bereits einen geschützten Postkasten haben, gelangen Sie direkt über den Button „Login“ zu diesem Postkasten. Auch hier müssen Sie zunächst die Sicherheitsabfrage bestätigen.

Solange Sie selbst keine Daten eingeben, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen, schützt das BKMS^® System Ihre Anonymität technisch.

Wir versichern Ihnen, dass wir ausschließlich an dem von Ihnen gemeldeten Fall interessiert sind. Missstände sollen aufgedeckt und finanzielle Schäden abgewendet werden.

Wie bekomme ich eine Rückmeldung und bleibe dennoch anonym?

Oberstes Prinzip des hier verwendeten BKMS^® System ist der Schutz des Hinweisgebers. Die Funktionalität der Anonymitätswahrung ist von unabhängiger Stelle zertifiziert.

Bei der Einrichtung Ihres geschützten Postkastens wählen Sie Pseudonym/ Benutzername und Kennwort selbst. Diese Zugangsdaten sind für niemanden außer Ihnen selbst sichtbar. Bei Verlust Ihrer Zugangsdaten geben Sie bitte eine neue Meldung ab und richten einen neuen Postkasten ein. Bitte geben Sie möglichst die Referenznummer Ihrer alten Meldung an. Da es sich um einen neuen Postkasten handelt, sind hier die Inhalte Ihrer alten Meldung nicht vorhanden.

Ihre Meldung wird durch Verschlüsselungs- und andere spezielle Sicherheitsroutinen anonym gehalten. Wenn Sie Ihre Meldung anonym abgeben, müssen Sie keine persönlichen Angaben machen. Geben Sie keine Daten ein, die Rückschlüsse auf Ihre Person zulassen. Bitte verwenden Sie für Ihre Meldung kein technisches Endgerät, wie zum Beispiel PC oder Smartphone, das von Ihrem Arbeitgeber zur Verfügung gestellt wird.

Über den geschützten Postkasten wird Ihnen ein Bearbeiter Rückmeldung geben, was mit Ihrem Hinweis geschieht, oder Fragen stellen, falls Einzelheiten noch unklar sein sollten – Sie bleiben auch während des Dialogs anonym. Wir sind an Meldungen interessiert, um Schäden abzuwenden, nicht an Ihnen als Hinweisgeber.