Hinweise zum Datenschutz
Das Thema Datenschutz und Vertraulichkeit nehmen wir sehr ernst und folgen den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) sowie geltenden nationalen Datenschutzvorschriften. Bitte lesen Sie sich/ lies Dir diese datenschutzrechtlichen Hinweise aufmerksam durch, bevor Sie/ Du eine Meldung abgeben/ abgibst.
Zweck des Hinweisgebersystems und Rechtsgrundlage
Das Hinweisgebersystem (BKMS® System) dient dazu, Hinweise auf Verstöße gegen das Parteiengesetz, die Parteiordnung und strafbare Handlungen auf einem sicheren und vertraulichen Weg entgegenzunehmen, zu bearbeiten und zu verwalten. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen des BKMS® System ist gestützt auf das berechtigte Interesse unserer Partei an der Aufdeckung und Prävention von Missständen und damit an der Abwendung von Schaden für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, seine Mitarbeiter*innen, Mitgliedern und Bürger*innen. Die Rechtsgrundlage dieser Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist Artikel 6 Abs. 1f EU-DSGVO.
Verantwortliche Stelle
Die für den Datenschutz verantwortliche Stelle des Hinweisgebersystems ist
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Bundesverband
Das Hinweisgebersystem wird durch ein darauf spezialisiertes Unternehmen, der EQS Group GmbH, Bayreuther Str. 35, 10789 Berlin in Deutschland, im Namen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betrieben.
Personenbezogene Daten und Informationen, die in das Hinweisgebersystem eingegeben werden, werden in einer von der EQS Group GmbH betriebenen Datenbank in einem Hochsicherheitsrechenzentrum gespeichert. Die Einsichtnahme in die Daten ist nur BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möglich. Die EQS Group GmbH und andere Dritte haben keinen Zugang zu den Daten. Dies wird in dem zertifizierten Verfahren durch umfassende technische und organisatorische Maßnahmen gewährleistet.
Alle Daten sind verschlüsselt und mehrstufig passwortgeschützt gespeichert und unterliegen einem Berechtigungskonzept, so dass der Zugang auf einen sehr engen Empfängerkreis ausdrücklich autorisierter Personen bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschränkt ist.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Beauftragten für den Datenschutz bestellt. Anfragen zum Datenschutz können bei SCO-CON:SULT, Hauptstraße 27, 53604 Bad Honnef; datenschutz@gruene.de; Tel.: 02224/988290 gestellt werden.
Art der erhobenen personenbezogenen Daten
Art der erhobenen personenbezogenen Daten
Die Nutzung des Hinweisgebersystems erfolgt auf freiwilliger Basis. Wenn Sie/Du über das Hinweisgebersystem eine Meldung abgeben, erheben wir folgende personenbezogene Daten und Informationen:
- Ihren/Deinen Namen, sofern Sie Ihre/Du Deine Identität offenlegen,
- ob Du bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschäftigt bist und
- gegebenenfalls Namen von Personen sowie sonstige personenbezogene Daten der Personen, die Sie/Du in Ihrer/Deiner Meldung nennen.
Vertrauliche Behandlung von Hinweisen
Eingehende Hinweise werden von einem engen Kreis ausdrücklich autorisierter und speziell geschulter Mitarbeiter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entgegengenommen und stets vertraulich behandelt. Die Mitarbeiter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN prüfen den Sachverhalt und führen gegebenenfalls eine weitergehende fallbezogene Sachverhaltsaufklärung durch.
Im Rahmen der Bearbeitung einer Meldung oder im Rahmen einer Sonderuntersuchung kann es notwendig sein, Hinweise weiteren Mitarbeiter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weiterzugeben, z. B. wenn sich die Hinweise auf Vorgänge in Gliederungen beziehen.
Jede Person, die Zugang zu den Daten erhält, ist zur Vertraulichkeit verpflichtet.
Information der beschuldigten Person
Wir sind grundsätzlich gesetzlich dazu verpflichtet, die beschuldigten Personen darüber zu informieren, dass wir einen Hinweis über sie erhalten haben, sobald diese Information die Weiterverfolgung des Hinweises nicht mehr gefährdet. Ihre/Deine Identität als Hinweisgeber*in wird dabei – soweit rechtlich zulässig – nicht offenbart.
Betroffenenrechte
Nach dem europäischen Datenschutzrecht haben Sie/hast Du und die im Hinweis genannten Personen das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung sowie ein Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Ihrer/Deiner personenbezogenen Daten. Wird das Widerspruchsrecht in Anspruch genommen, prüfen wir umgehend, inwieweit die gespeicherten Daten für die Bearbeitung eines Hinweises noch erforderlich sind. Nicht mehr benötigte Daten werden unverzüglich gelöscht. Außerdem steht Ihnen/Dir ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu.
Aufbewahrungsdauer von personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten werden so lange aufbewahrt, wie es die Aufklärung und abschließende Beurteilung des Hinweises erfordern oder ein berechtigtes Interesse der Parteibesteht oder dies aufgrund eines Gesetzes erforderlich ist. Nach Abschluss der Hinweisbearbeitung werden diese Daten entsprechend den gesetzlichen Vorgaben gelöscht.
Nutzung des Hinweisgeberportals
Die Kommunikation zwischen Ihrem/Deinem Rechner und dem Hinweisgebersystem erfolgt über eine verschlüsselte Verbindung (SSL). Die IP-Adresse Ihres/Deines Rechners wird während der Nutzung des Hinweisgeberportals nicht gespeichert. Zur Aufrechterhaltung der Verbindung zwischen Ihrem/Deinem Rechner und dem BKMS® System wird ein Cookie auf Ihrem/Deinem Rechner gespeichert, das lediglich die Session-ID beinhaltet (sog. Null-Cookie). Das Cookie ist nur bis zum Ende Ihrer Session gültig und wird beim Schließen des Browsers ungültig.
Sie haben/Du hast die Möglichkeit, mit einem selbst gewählten Pseudonym/ Benutzername und Passwort einen geschützten Postkasten im Hinweisgebersystem einzurichten. Auf diese Weise können Sie/kannst Du den zuständigen Mitarbeiter*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentlich oder anonym und sicher Meldungen senden. Bei diesem System sind die Daten ausschließlich in dem Hinweisgebersystem gespeichert und dadurch besonders gesichert; es handelt sich nicht um eine gewöhnliche E-Mail-Kommunikation.
Hinweise zum Versand von Anhängen
Bei der Meldungsabgabe oder beim Versand einer Ergänzung haben Sie/hast Du die Möglichkeit, dem/r zuständigen Mitarbeiter*in von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Anhänge zu senden. Wenn Sie/Du anonym eine Meldung abgeben möchten, beachten Sie/beachte bitte den folgenden Sicherheitshinweis: Dateien können versteckte personenbezogene Daten enthalten, die Ihre/Deine Anonymität gefährden. Entfernen Sie/Entferne diese Daten vor dem Versenden. Sollten Sie/Solltest Du diese Daten nicht entfernen können oder unsicher sein, kopieren Sie/kopiere den Text des Anhangs zumMeldungstext oder senden Sie/sende das gedruckte Dokument anonym unter Angabe der Referenznummer, die Sie/Du am Ende des Meldungsprozesses erhalten/erhälst, an die in der Fußzeile aufgeführte Adresse.
Stand: 01.07.2021
„Saubere Parteifinanzen sind die Grundlage für eine saubere Politik – dies gilt für alle Gliederungsebenen gleichermaßen.“